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 Betreff des Beitrags: Assistenzbeitrag mit Beistand?
BeitragVerfasst: Mo 6. Feb 2012, 15:20 
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Registriert: Mo 9. Jan 2012, 16:04
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Herr D.S. fragt an:
"Ist eine Person, die eine Beistandschaft (nicht Vormundschaft) hat, berechtigt, einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung zu beantragen? Oder muss diese Person eher eine Treuhänder damit beauftragen, geschäftliche Aufgaben (Rechnungsstellung und -bezahlung etc.) zu erledigen, wenn sie dazu aus behinderungsbedingten Gründen dazu nicht in der Lage ist (rein die Ausführung betreffend, nicht das geistige Vermögen), um einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag nicht zu verwirken?"

Dazu folgende Antwort:

Auch Personen mit "eingeschränkter Handlungsfähigkeit" (also z.B. mit einem Beistand) können Antrag auf AB stellen. Allerdings sollen gemäss BSV nur solche Personen in Frage kommen, die zur Rolle eines selbstbestimmten Arbeitgebers in der Lage scheinen. Um dies festzustellen, wurden in der Verordnung mehrere Kriterien festgelegt, von denen mindestens EINES erfüllt sein muss (siehe Verordnung über die Invalidenversicherung, Art. 39b):

a) einen eigenen Haushalt führen
b) regelmässig eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe absolvieren;
c) während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben; oder
d) bei Eintritt der Volljährigkeit einen Assistenzbeitrag nach Artikel 39a Buchstabe c bezogen haben.

Dazu erläutert das Kreisschreiben zur Assistenzentschädigung (Seite 20):

Als vP (= versicherte Person / versicherte Personen) mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit gelten vP, die eine Vormundschaft oder ein Beistand haben oder noch der elterlichen Gewalt unterstehen.

Das Kriterium des eigenen Haushalts geht weiter als das gesetzlich verankerte „zu Hause wohnen“. In einer eigenen Wohnung wohnen bedeutet, nicht mehr bei den Eltern und auch nicht mit der gesetzlichen Vertretung im gleichen Haushalt zu wohnen. Bei verheirateten Personen, die mit dem Ehepartner leben, wird das Kriterium des eigenen Haushalts als erfüllt betrachtet. Das gleiche gilt für Personen die in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen.

Wohngemeinschaften, in denen sich zwei oder mehrere Personen eine Wohnung teilen, in denen jede Person überein eigenes Schlafzimmer verfügt und ein Bereich gemeinsam genutzt wird, können einem eigenen Haushalt gleichgestellt werden.

Die Ausführungen der Rz 2013–2015 zur Arbeitstätigkeit gelten sinngemäss auch für Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit

RZ 2013: Der Umfang der Arbeitstätigkeit muss jede Woche mindestens 10 Stunden betragen. Gelegentliche Tätigkeiten genügen nicht. Ein gültiger Arbeitsvertrag wird vorausgesetzt.

RZ 2014: Die vP muss einen der erbrachten Arbeitsleistung angepassten branchen- oder funktionsüblichen Lohn erzielen. Ihre Arbeitsleistung wird im Verhältnis zur Hilfebedarfstufe in der Tätigkeit „Tätigkeiten (manuelle / intellektuelle)“ ermittelt. Bei Stufe 4 wird eine Arbeitsleistung von maximal 10% angenommen, der Lohn muss mindesten Fr. 2.55 pro Stunde betragen (entspricht der Minimallohn in geschützten Werkstätten). Bei Stufe 3 wird eine Arbeitsleistung von maximal 15% angenommen, der Lohn muss mindesten Fr. 3.80 pro Stunde betragen. Bei Stufe 2 wird eine Arbeitsleistung von maximal 20% angenommen, der Lohn muss mindesten Fr. 5.10 pro Stunde betragen. Bei Stufe 1 wird eine Arbeitsleistung von maximal 25% angenommen, der Lohn muss mindestens Fr. 6.35 pro Stunde betragen. Im Übrigen gelten die in Gesamt- oder Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Vorschriften der Mindestlöhne. Dabei werdenbei einem 100% Pensum 1880 Jahressollstunden (47 Wochen à 40 Stunden) zu Grunde gelegt.

Beispiel: Eine vP mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit arbeitet 20 Stunden pro Woche in einem Restaurant im ersten Arbeitsmarkt und verdient Fr. 250.– pro Monat. Ihr Hilfebedarf im Bereich „Ausübung einer Erwerbstätigkeit“ entspricht der Stufe 3 (106 Minuten) und ist wie folgt zusammengesetzt: – Tätigkeiten (manuelle / intellektuelle): Stufe 4 = 100 Minuten 19 – An/Auskleiden: Stufe 2 = 5 Minuten – Mobilität: Stufe 1 = 1 Minuten Ihr Hilfebedarf in der Tätigkeit „Tätigkeiten (manuelle / intellektuelle)“ liegt bei Stufe 4. Demzufolge muss die vP mindestens Fr. 2.55 pro Stunde verdienen damit sie Anspruch auf den Assistenzbeitrag hat. Bei einem Pensum von 20 Stunden pro Monat muss sie dementsprechend mindestens Fr. 199.75 (Fr. 2.55 x 20 Stunden x 47 Woche ÷ 12 Monate) verdienen. In diesem Beispiel hat sie Anspruch auf den Assistenzbeitrag. Wäre ihr Hilfebedarf in der Tätigkeit „Tätigkeiten (manuelle / intellektuelle)“ nur in Stufe 3, hätte sie keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, weil sie den Mindestlohn von Fr. 3.80 pro Stunde nicht erreicht (Fr. 250.– x 12 ÷ 47 ÷ 20 = Fr. 3.19).

RZ 2015: Für den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag genügt eine Ausbildung in einer Eingliederungsstätte oder eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte nicht. Geschütze Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt (extern ausgelagerte Werkstattplätze oder Arbeitsplätze wo die in Rz 2014 festgesetzte Stundenlöhne pro Hilfebedarfstufe nicht erreicht werden) können ebenfalls keinen Anspruch eröffnen.

Natürlich ist es BezügerInnen von HE gestattet, einen Teil der Administration - z.B. die Lohnbuchhaltung und die Verwaltung der Sozialversicherungsbeiträge - zum Beispiel an einen Treuhänder "auszulagern". Wichtig ist aber, dass sie dabei in der Lage bleiben, die VERANTWORTUNG für ihre Angestellten (also: Suche, Lohnverhandlung, Vertragsverhandlung und evtl. Kündigungsverfahren) in den eigenen Händen behalten (können und wollen!). SIE sind die Ansprechsperson der Angestellten - nicht der Treuhänder. Die Erfahrung einiger unserer PA-Gruppenmitglieder zeigt, dass sie andernfalls sehr schnell die Kontrolle verlieren, und dann sozusagen von der Betreuung im Heim in die Betreuung durch den Treuhänder - der ganz andere Ziele und Interessen hat - fallen.


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